Stand: 14.10.2024

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der ANIMAL FRIENDS NV mit Sitz in 3680 Maaseik, Gremelsloweg 1044, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0461.415.043 (im Folgenden „ANIMAL FRIENDS“), geschlossenen Verträge, für deren Abschluss sowie für alle Angebote (im Folgenden „Vertrag/Verträge“ und „Angebot/e“) und Bestellungen, die über den Webshop von ANIMAL FRIENDS mit der URL https://www.animalfriends.com (im Folgenden „Bestellung/en“) getätigt werden und den Kauf von Waren, die von ANIMAL FRIENDS hergestellt werden (im Folgenden „Ware/n“) betreffen. Die andere Partei solcher Verträge, Angebote und/oder Bestellungen wird als „Kunde“ bezeichnet, der entweder eine juristische oder eine natürliche Person sein kann, die Waren ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke erwirbt (im Folgenden „Verbraucher“).

1.2 Die Anwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert der Kunde allein durch den Abschluss eines Vertrags mit ANIMAL FRIENDS gemäß Artikel 2.1. Sofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Auftragsbestätigung des Angebots gemäß Artikel 2.1 versandt wurden, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, sofern er ihnen nicht innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung durch ANIMAL FRIENDS schriftlich widersprochen hat. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten sind ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie alle Bedingungen, die implizit in Handel, Praxis oder Geschäftsverkehr sowie nach Gewohnheitsrecht gelten. Abweichungen von (einem Teil) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn und soweit sie von ANIMAL FRIENDS ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.

1.3 ANIMAL FRIENDS behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem aus folgenden Gründen zu ändern: Änderung der Waren einschließlich ihrer Zusammensetzung und der ihnen innewohnenden Elemente, Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften, Änderungen der Marktpraktiken usw. Es ist möglich, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Laufzeit des Vertrags geändert werden. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden durch ihre Veröffentlichung auf den Webseiten von ANIMAL FRIENDS mitgeteilt. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des geänderten Textes kein schriftlicher Widerspruch, so wird davon ausgegangen, dass der Kunde die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, und somit der geänderte Text für den Kunden verbindlich ist.

1.4 Preislisten und andere Werbe- oder Verkaufsförderungsdokumente dienen lediglich der Information und stellen kein Vertragsangebot dar.

2. ANGEBOTE UND PREISE

2.1 Alle von ANIMAL FRIENDS angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer und/oder andere Steuern.

2.2 Eine Änderung oder Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist nur möglich, wenn die Parteien dies im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbart haben, unbeschadet der Möglichkeit, den Vertrag gemäß Artikel 8 und 9 zu kündigen.

3. LIEFERUNG

3.1 Die Lieferung der Waren erfolgt gemäß Artikel 5.1 erst nach Eingang der vollständigen Zahlung. Die geltenden Lieferkosten und Lieferfristen werden während des Bestellvorgangs im Webshop angegeben, bevor der Verbraucher die Bestellung endgültig aufgeben kann. Der Lieferort ist die vom Verbraucher bei der Bestellung angegebene Adresse.

4. EIGENTUM UND RISIKO

4.1 Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Waren geht wie nachstehend beschrieben über auf den Verbraucher, wenn er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren physisch in Besitz nimmt.

4.2 Das Eigentum an den Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn ANIMAL FRIENDS die vollständige Zahlung für die Waren gemäß Artikel 5 erhalten hat.

5. ZAHLUNGEN

5.1 Der Verbraucher muss den Preis für die Waren bezahlen, bevor die Bestellung vom Verbraucher endgültig aufgegeben werden kann.

5.2 ANIMAL FRIENDS behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Vertrags abzulehnen oder von der Stellung ausreichender Zahlungsgarantien durch den Kunden abhängig zu machen.

6. QUALITÄT UND BEANSTANDUNGEN

6.1 Der Verbraucher verfügt über eine Garantie von 2 Jahren ab Lieferdatum, falls die Waren nicht ihrer vertraglichen oder üblichen und erwartbaren Beschaffenheit entsprechen, und er diesen Mangel innerhalb dieser 2 Jahre feststellt, es sei denn, die Waren haben eine kürzere Haltbarkeit (siehe diesbezüglich das Verfallsdatum der Waren). In diesem Fall ist die Garantie auf das Verfallsdatum der Ware beschränkt. Diese Garantie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verbraucher den Mangel innerhalb von 2 Monaten ab dem Tag meldet, an dem er den Mangel entdeckt hat. Tritt innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren ab Lieferung der Ware (oder gegebenenfalls innerhalb des Zeitraums bis zum Verfallsdatum der Ware) ein Mangel der Beschaffenheit auf, so gilt die Vermutung, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels der Beschaffenheit unvereinbar.

6.2 Nach Ablauf der in Artikel 6.1 genannten Garantiefrist gilt die in diesem Artikel genannte Regelung für versteckte Mängel.

Versteckte Mängel an den gelieferten Waren muss der Kunde ANIMAL FRIENDS innerhalb einer kurzen Frist (absolute Höchstfrist von 14 Tagen in Anbetracht der Art der Waren) per Einschreiben melden. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den Mangel festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, ansonsten droht die Verwirkung seiner Rechte im Sinne dieses Artikels.

Im Falle eines versteckten Mangels hat der Kunde die Wahl, entweder die Ware zurückzusenden und den Preis erstattet zu bekommen oder die Ware zu behalten und den Preis teilweise erstattet zu bekommen.

6.3 In keinem Fall berechtigt eine Beanstandung, sei es in Bezug auf gelieferte Waren oder Dienstleistungen oder in Bezug auf Rechnungen, den Kunden dazu, seine Verpflichtungen aus einem Vertrag auszusetzen oder die Auflösung des Vertrags zu verlangen, es sei denn, das ist in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen.

6.4 Der Kunde hat in jedem Fall jede Veränderung der Waren von ANIMAL FRIENDS (einschließlich ihrer Verpackung) zu unterlassen.

7 HAFTUNG

7.1 Die Haftung von ANIMAL FRIENDS in Bezug auf die Waren ist auf die Bestimmungen von Artikel 6 beschränkt. ANIMAL FRIENDS ist nicht haftbar oder verpflichtet, für immaterielle, indirekte oder Folgeschäden Ersatz zu leisten, unter anderem auch nicht für entgangenen Gewinn, Umsatz, Einkommensverluste, Produktionseinschränkungen, Verwaltungs- oder Personalkosten, den Anstieg der Gemeinkosten, den Verlust von Kunden oder die Ansprüche Dritter.

7.2 ANIMAL FRIENDS übernimmt keine Verantwortung für Mängel, die durch Verschulden oder Handlungen des Kunden (oder seiner Beauftragten) oder Dritter an den Waren entstehen, sei es zum Beispiel durch normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch (wie die Verwendung der Waren nach Ablauf des Verfallsdatums), mangelnde Sorgfalt oder durch äußere Einflüsse oder Änderungen, die der Kunde (oder seine Beauftragten) oder ein Dritter unter anderem an der Verpackung der Waren vorgenommen hat.

7.3 ANIMAL FRIENDS haftet auch nicht für geringfügige Farb- oder Maßabweichungen der Waren die allgemein üblich oder materialspezifisch sind, soweit sie nicht vermieden werden konnten.

7.4 ANIMAL FRIENDS haftet weder für Druck-, Schreib- oder Zählfehler und/oder Unklarheiten in Angeboten, Bestellungen und Verträgen oder auf Warenverpackungen noch für deren Folgen, soweit sie auf unrichtige/unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.

7.5 Im Falle einer Haftung für direkte Schäden, die auf Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ANIMAL FRIENDS (einschließlich ihrer Mitarbeiter und Beauftragten) zurückzuführen sind, ist ANIMAL FRIENDS niemals verpflichtet, einen höheren Schadensersatzbetrag als den Rechnungsbetrag (ohne MwSt.) der betreffenden Waren oder (falls zutreffend) einen anteiligen Teil davon zu zahlen.

Falls ANIMAL FRIENDS für den betreffenden Schaden versichert ist, beschränkt sich die Haftung auf den Betrag, der vom Versicherer im betreffenden Fall im Rahmen seiner Policen gezahlt wird, unbeschadet Absatz 1 dieses Artikels.

7.6 Eventuell in diesem Artikel vorgesehene Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, wenn der Schaden eine Körperverletzung oder einen Todesfall betrifft.

7.7 Der Kunde stellt ANIMAL FRIENDS (und ggf. seine Mitarbeiter und/oder Beauftragten) von allen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, Ausgleichszahlungen, Entschädigungen, Ansprüchen, Ausgaben und Verfahren aufgrund von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Handlungen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter frei und hält sie schadlos.

8 HÖHERE GEWALT

8.1 Höhere Gewalt liegt vor, wenn die andere Partei nach Abschluss des Vertrags durch unvorhergesehene Umstände daran gehindert wird, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder ihre Vorbereitungen vollständig und/oder rechtzeitig zu erfüllen, und zwar aufgrund unvorhersehbarer Umstände wie beispielsweise Pandemie, Epidemie, Krieg, Brand, Wasserschäden, Naturkatastrophen, Witterungsbedingungen, Streik, Arbeitsniederlegungen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Maschinendefekte, sowie Lieferausfälle von Roh- und/oder Hilfsstoffen, die zur Vertragserfüllung benötigt werden, usw.

8.2 Artikel 8.1 gilt sowohl auf dem Gelände von ANIMAL FRIENDS als auch auf dem Gelände von Dritten, von denen ANIMAL FRIENDS die Waren und/oder die benötigten Materialien oder Rohstoffe ganz oder teilweise beziehen muss, sowie während der Lagerung oder des Transports, unabhängig davon, ob unter Verwaltung von ANIMAL FRIENDS oder nicht, und darüber hinaus aufgrund aller anderen Ursachen, die ohne Schuld von oder Risiko bei ANIMAL FRIENDS entstehen.

8.3 Im Falle höherer Gewalt unterrichtet die von der höheren Gewalt betroffene Partei die andere Partei unverzüglich per Einschreiben (und in jedem Fall innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen nach Eintritt der höheren Gewalt). Ab diesem Zeitpunkt wird die Erfüllung der von der höheren Gewalt betroffenen Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei unternimmt alle Anstrengungen, um die Verzögerung auf ein Minimum zu reduzieren, und informiert die andere Partei über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Parteien haben die Möglichkeit, den Vertrag ohne Entschädigung der anderen Partei zu kündigen, wenn die höhere Gewalt mindestens 90 Tage andauert oder voraussichtlich andauern wird.

9 KÜNDIGUNG

9.1 Ohne Einschränkung anderer Rechte oder Rechtsmittel kann jede Partei einen Vertrag mit sofortiger Wirkung, ohne vorherige gerichtliche Intervention und ohne Verpflichtung zur Entschädigung, durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn

(a) die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen eine Vertragsbestimmung begeht und (falls ein solcher Verstoß wiedergutzumachen ist) diesen Verstoß nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach schriftlicher Inverzugsetzung behebt;

(b) gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde oder sie ihre Tätigkeit einstellt (oder einzustellen droht);

(c) der Kunde sich ohne triftigen Grund weigert, Garantien zu stellen, nachdem er von ANIMAL FRIENDS dazu aufgefordert wurde und ANIMAL FRIENDS den begründeten Verdacht hat, dass sich die finanzielle Lage des Kunden so verschlechtert hat bzw. verschlechtert, dass Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich sind;

(d) eine Partei Handlungen begeht, die den Ruf oder das Ansehen der anderen Partei schädigen könnten.

9.2 Ohne Einschränkung anderer Rechte oder Rechtsmittel und unbeschadet ihres Rechts auf Entschädigung kann ANIMAL FRIENDS ohne vorherige gerichtliche Intervention und ohne Verpflichtung zur Entschädigung, jedoch nach vorheriger Inverzugsetzung

(a) die Lieferung der Waren im Rahmen des Vertrags aussetzen, wenn beim Kunden eines der in Artikel 9.1 (a) bis 9.1 (d) aufgeführten Ereignisse eintritt;

(b) wenn der Kunde den ANIMAL FRIENDS geschuldeten Betrag nicht gemäß Artikel 5 am Fälligkeitstag bezahlt.

9.3 Bei Kündigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde ANIMAL FRIENDS unverzüglich alle offenen unbezahlten Rechnungen und Zinsen an zahlen (falls zutreffend). ANIMAL FRIENDS kann nach eigenem Ermessen vom Kunden die Rückgabe aller gelieferten Waren oder die sofortige Bezahlung der nicht zurückgegebenen Waren verlangen.

9.4 Die Kündigung des Vertrags berührt nicht die Rechte und Rechtsmittel der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadenersatz für eine Vertragsverletzung zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor bestand.

9.5 Jede Bestimmung des Vertrags, die ausdrücklich oder implizit dazu bestimmt ist, bei oder nach der Kündigung wirksam zu werden oder zu bleiben, bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

10 GEISTIGES EIGENTUM

10.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden alle Waren, wenn sie in Verpackung verkauft werden, nur in der von ANIMAL FRIENDS gelieferten Verpackung verkauft oder weiterverkauft. Unter keinen Umständen dürfen andere Marken auf den Waren etikettiert oder angebracht werden.

10.2 Der Kunde erkennt an, dass die geistigen Eigentumsrechte an den Waren und ihrer Verpackung bei ANIMAL FRIENDS liegen. Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an den Waren und ihrer Verpackung und ist nicht berechtigt, geistige Eigentumsrechte anders als im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

10.3 Der Kunde wird keine Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt die geistigen Eigentumsrechte von ANIMAL FRIENDS beeinträchtigen könnten.

10.4 Falls ANIMAL FRIENDS Werbematerial in gedruckter oder elektronischer Form zur Verfügung stellt, bleibt es Eigentum von ANIMAL FRIENDS und muss auf Anfrage zurückgegeben werden.

10.5 Alle geistigen Eigentumsrechte an den Bildern und Fotos der Waren sind ANIMAL FRIENDS vorbehalten und dürfen nicht in nicht von ANIMAL FRIENDS zur Verfügung gestellten Werbematerialien gezeigt, verwendet oder aufgenommen werden, es sei denn, ANIMAL FRIENDS hat dies ausdrücklich und im Voraus schriftlich genehmigt.

10.6 Die in diesem Artikel genannten Beschränkungen gelten für jedes Medium und in jeder Form, zum Beispiel für Druckerzeugnisse, Websites, elektronische Plattformen, soziale Netzwerke oder andere Methoden der elektronischen oder digitalen Kommunikation.

10.7 Soweit der Kunde die Verpackung oder deren Gestaltung/Konzept zur Verfügung stellt, gilt dieser als Inhaber des geistigen Eigentumsrechts an dieser Verpackung. In diesem Fall stellt der Kunde ANIMAL FRIENDS von allen Ansprüchen (auch von Dritten) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen diese geistigen Eigentumsrechte frei.

11 DATENSCHUTZ UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (DSGVO)

11.1 ANIMAL FRIENDS verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung, die hier einzusehen ist: animalfriends.com/de/datenschutzerklarung.

12 RÜCKTRITTSRECHT

12.1 In Anbetracht von Artikel VI.53, Abs. 4 und 5 des Wirtschaftsgesetzbuches steht dem Verbraucher das in Artikel VI.47 des Wirtschaftsgesetzbuchs vorgesehene Widerrufsrecht nicht zu, wenn die betreffenden Waren schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, oder wenn die betreffenden Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt sind und das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.

13 VERSCHIEDENES

13.1 Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

13.2 Wenn eine Bestimmung oder Teilbestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, werden sich die Parteien bemühen, die betreffende Bestimmung so weit zu ändern, dass sie gültig, rechtmäßig und durchsetzbar wird. Ist eine solche Änderung nicht möglich, so gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder Teilbestimmung gemäß dieser Klausel berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13.3 Das Versäumnis einer der Parteien, die strikte Einhaltung einer der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen oder darauf zu bestehen oder diese durchzusetzen, wird nicht als Verzicht der betreffenden Partei auf diese Bestimmung betrachtet. Auch der Verzicht auf die strikte Einhaltung oder die Durchsetzung eines Rechts aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine der Parteien soll zu keinem Zeitpunkt als Verzicht der entsprechenden Partei auf dieses Recht oder diese Befugnis betrachtet werden.

14 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht.

14.2 Wird der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen, so ist für die Beilegung der Streitigkeit das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. Im Falle anderer Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Antwerpen, Abteilung Hasselt, zuständig.

14.3 Für Verbraucher besteht auch die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung über den Ombudsdienst für Verbraucher in Anspruch zu nehmen (North Gate II, Boulevard du Roi Albert II 8 Bte 1, 1000 Brüssel, Tel.: 02 702 52 00, kontakt@ombudsdienstverbraucher.be, https://ombudsdienstverbraucher.be/de). Für Verbraucher, die ihren Wohnsitz in einem anderen europäischen Land als Belgien haben, verweisen wir auf das Online-Streitbeilegungsportal der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/odr.